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AGB.

zum Thema AGB.


Allgemeine Bedingungen
der Friedr. Gustav Theis Kaltwalzwerke GmbH
für den Einkauf bei Unternehmern

 

Wir, die Friedr. Gustav Theis Kaltwalzwerke GmbH in Hagen, kaufen bei Ihnen, unseren Lieferanten, nur auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen Waren und Leistungen. Diese unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Einkäufe bei Ihnen. Unsere Einkaufsbedingungen sind auch dann maßgebend, wenn Sie selbst Bedingungen stellen, die von unseren Einkaufsbedingungen abweichen. Diese gelten nur dann, wenn wir Ihre abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigen.


1.

Zustandekommen des Vertrages

 

Bestellungen tätigen wir nur schriftlich auf der Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Leistungsbeschreibung, die von beiden Parteien unterzeichnet ist und von der jede Partei ein unterzeichnetes Exemplar erhalten hat. Mündliche Bestellungen erlangen erst Wirksamkeit durch eine nachfolgende schriftliche Bestellung. Sie können die Bestellung nach Ihrer Wahl durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen, oder aber dadurch annehmen, dass Sie uns die bestellte Ware innerhalb von zwei Wochen zusenden, wenn wir nicht in der Bestellung eine kürzere Lieferfrist vorgegeben haben. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn unsere schriftliche Bestellung ein von Ihnen uns unterbreitetes schriftliches Angebot annimmt, sofern Sie nicht unverzüglich unserer Bestellung widersprechen. Unabhängig davon, ob eine Bestellung durch uns auf Ihre Angebote oder Anfragen erfolgt oder nicht, ergibt sich für uns keine Verpflichtung, Ihre im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Angeboten oder Projekten entstehenden Kosten zu übernehmen.

1.1.

Alle Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Bestellunterlagen (insbesondere Muster, Modelle, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnliche Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form) bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gebracht, insbesondere von Ihnen nicht zu Wettbewerbszwecken genutzt werden. Wenn der Vertrag nicht zustande kommt und/oder wenn der Auftrag abgewickelt ist, sind von Ihnen die Unterlagen kostenfrei an uns zurückzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, Kopien dieser Unterlagen zurückbehalten. Informationen, die von uns als vertraulich bezeichnet werden, oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, dürfen Sie nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich machen.

1.2.

Haben wir Ihnen zur Herstellung der zu liefernden Gegenstände Material beigestellt, so bleibt auch dies unser Eigentum; jegliche Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für uns. An der neuen Sache erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu dem Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Umarbeitung.

1.3.

Wenn durch die Lieferung und Benutzung der Vertragsware gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden, dürfen wir auf Ihre Kosten Maßnahmen ergreifen, durch die der Anspruch des Dritten befriedigt und uns die Nutzung der Vertragsware ohne zeitlichen Verzug ermöglicht wird. 2 Sie sind verpflichtet, sämtliche Artikel, Normteile, Werkstoffe etc. nur nach der neuesten Ausgabe der jeweiligen DIN-, EURO- oder ISO-Norm zu liefern, soweit nicht schriftlich in Bestellung und/oder Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

1.4.

Eine Unter- oder Überlieferung der bestellten Ware bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Überlieferungen werden wir auf Ihre Kosten und Gefahr an Sie zurücksenden.

1.5

Ihr Lieferverpflichtung wird durch die in unserer schriftlichen Bestellung niedergelegte Beschreibung des zu liefernden oder anzufertigenden Gegenstandes bestimmt. Dazu gehören auch die der Bestellung etwa beigefügten Zeichnungen oder Konstruktionseinzelheiten, seien sie in schriftlicher oder elektronischer Form niedergelegt und Ihnen übergeben worden. Sofern wir zur Beschreibung der von Ihnen zu erbringenden Leistung uns auf Werksnormen unserer Kunden, der Abnehmer unserer Waren, beziehen, und diese zum Gegenstand der Beschreibung der Leistung auch für das Rechtsverhältnis zwischen uns gelten lassen wollen, teilen wir Ihnen die von uns erwähnten Werksnormen der Dritten auf Anfrage mit, soweit wir sie nicht bereits beigefügt haben oder Ihnen mitgeteilt haben, unter welcher Adresse Sie diese im Internet abrufen können.

 

2. Lieferung
 
2.1. Die in unserer schriftlichen Bestellung erwähnten Termine sind verbindlich. Die Termine sind eingehalten, wenn die Waren rechtzeitig bei uns im Werk oder an der von uns angegebenen Lieferadresse eintreffen. Zu Teillieferungen sind Sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Bei Teillieferungen ist die noch zu liefernde Restmenge im Lieferschein aufzuführen.
 
2.2. Sobald für Sie erkennbar wird, dass Sie vereinbarte Liefertermine nicht einhalten können, müssen Sie uns davon unverzüglich in Kenntnis setzen und verbindlich den neuen Liefertermin mitteilen. Es bleibt uns dann vorbehalten, diesen Termin anzuerkennen oder unsere Rechte aus dem Verzuge wahrzunehmen. Verzug wird nur ausgeräumt durch höhere Gewalt (wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen oder Vergleichbares).
 
2.3. Sie gewährleisten die vereinbarten Termine für Ihre Lieferungen (auch der Werkzeuge, Vorrichtungen, Sondermaschinen, Bandmaterialien, Serien- und Musterteile und ähnlichem). Halten Sie diese Termine nicht ein, so sind wir berechtigt, von Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Gesamtauftragswertes je Kalendertag der Verzögerung bis maximal 5 % zu verlangen. Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn Sie die vereinbarten Termine um mehr als 5 Arbeitstage überschreiten, es sei denn, dass höhere Gewalt im vorbeschriebenen Sinne vorliegt und Sie sich nicht bei Eintritt der höheren Gewalt bereits im Verzuge befanden.
 
2.4.

Haben wir mit Ihnen Lieferung „ab Werk“ vereinbart, so haben Sie die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeiten für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen und/oder uns zu informieren, wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann und den neuen Termin mitzuteilen. Senden wir bei vorzeitiger unangemeldeter Lieferung bestellter Waren diese nicht zurück, so lagert die Ware bis zu dem verabredeten Liefertermin in unserem Hause auf Ihre Kosten und Gefahr. Die vorzeitige Lieferung bewirkt keine Veränderung der Fälligkeitstermine. 3 Bei Verzug verlangen wir von Ihnen Schadensersatz bezüglich sämtlicher mittelbaren und unmittelbaren Folgen; die Annahme der von Ihnen verspätet erbrachten Lieferung oder Leistung schließt einen Verzicht auf Ersatzansprüche nicht ein.

Bei der Höhe des von uns geltend gemachten Schadens werden wir nach Treu und Glauben Ihre wirtschaftlichen Gegebenheiten, die Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie auch den Wert des Zulieferteils im Verhältnis zu den Verzugsfolgen zu Ihren Gunsten berücksichtigen.

2.5. Halten Sie vereinbarte Termine nicht ein und haben dies zu vertreten, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, eventuell uns von dritter Seite auf Ihre Kosten Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 
2.6.

Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versandten Waren bis zur Übergabe derselben durch den von Ihnen beauftragten Frachtführer an uns bzw. den von uns Ihnen Benannten. Bei Wagonladungen sind die bahnamtlichen Gewichte am Ankunftsort für die Berechnung maßgebend und eventuell von uns nachträglich zu korrigieren.

 

3. Preise, Versand, Verpackung
 
3.1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise für die Abwicklungsdauer des Vertrages. Sie verstehen sich als Netto-Euro-Preise einschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift ausschließlich der jeweiligen Umsatzsteuer. Ihre Rechnung muss mit den in der Bestellung vorgegebenen Bezeichnungen übereinstimmen; sie ist sofort nach Bewirken der Lieferung von dieser getrennt an uns zu schicken.
 
3.2. Bei Frankatur „frei Haus“ erfolgt der Versand auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Lieferanschrift an uns oder von uns Bevollmächtigte bei Ihnen. Auch wenn wir keine Vereinbarung über Verpackung und Transport getroffen haben, haben Sie dafür zu sorgen, dass durch geeignete Verpackung und Transport Qualitätsbeeinträchtigungen und Schäden der Waren/Leistungen vermieden werden. Sofern wir in der Bestellung bestimmte Arten der Verpackung (Wahl der Paletten, Querhölzer, Unterleghölzer, Umhüllungen etc.) vorgegeben haben, ist die Einhaltung der Verpackungsvorschriften durch Sie in jedem Falle für Sie verbindlich. Für unrichtige Angaben in Versand- und Frachtpapieren haften Sie allein.
 
3.3. Sie nehmen Leergut und Verpackungen zurück, wenn dies von uns gewünscht wird bzw. wenn wir keine anderen Regelungen getroffen haben. Über eventuell entstehende Transportkosten treffen wir von Fall zu Fall eine Vereinbarung. Soweit Sie im Einzelfall berechtigt sind, uns Verpackungskosten und/oder Verpackungsmietkosten zu berechnen, haben Sie diese uns zu Selbstkosten in Rechnung zu stellen.
 
3.4.

Jeder Lieferung ist der entsprechende Lieferschein beizufügen, auf welchem unsere Bestellnummer, unsere Artikelnummer (inkl. Artikelgruppe und Zeichnungsänderungsstand) und die Behälterangaben (Menge und Art lt. Behälterbuch) enthalten sein müssen, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Sendungen ohne diese Angaben dürfen wir unfrei an Sie zurückschicken.

 

4. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
 
4.1. Wir leisten Zahlung nach unserer Wahl durch Barzahlung, Überweisung oder Scheck, und zwar – wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist – bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto, gerechnet ab Wareneingang. Bei Abnahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Zahlungen bedeuten keine Genehmigung der Lieferung.
 
4.2. Einen eventuell von Ihnen erklärten Eigentumsvorbehalt lassen wir nur dann gegen uns gelten, wenn er als einfacher Eigentumsvorbehalt erklärt wird; einem verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt stimmen wir nicht zu. Wir sind zur Aufrechnung mit Gegenforderungen auch dann berechtigt, wenn Sie deren Berechtigung bestritten haben. Bei fehlerhaften Lieferungen durch Sie sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, auch wenn die Frage der Fehlerhaftigkeit streitig ist.
 
4.3. Maßgebend für die Ermittlung des Rechnungsbetrages sind die bei uns ermittelten Mengen, Gewichte oder sonstiger der Feststellung zugrunde liegenden Einheiten.
 
4.4.

Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden, nicht berechtigt, Ihre Forderung gegen uns abzutreten.

 

5. Gewährleistung
 
5.1. Die uns gem. § 377 HGB beim Wareneingang obliegende Untersuchungspflicht beschränkt sich auf die übliche Durchschnittskontrolle. Versteckte Mängel, die dabei nicht entdeckt werden können, dürfen wir auch 7 Tage nach der Entdeckung noch schriftlich rügen. Es steht uns frei, bestellte Gegenstände vor Auslieferung in Ihrem Werk zu untersuchen und abzunehmen; das entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer Gewährleistungsverpflichtung. Die Durchschnittskontrolle erstreckt sich nur auf Stichproben im Rahmen der nach den Prüfnormen vorgesehenen Losgrößen. Versteckte Mängel dürfen wir bis zu 12 Monate nach Gefahrenübergang geltend machen.
 
5.2. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sie leisten Gewähr für das Vorhandensein der sich aus der Bestellung ergebenden Beschaffenheit der Ware, für die Verwendung des besten zweckentsprechenden Materials, für richtige und sachgemäße Ausführung der Bearbeitung, für eine zweckmäßige Konstruktion und eine einwandfreie Montage, für die Erreichung verabredeter Wirkkräfte, Leistungen und Wirkungsgrade und auch dafür, dass die von Ihnen erbrachten Leistungen dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.
 
5.3. Die Gewährleistung erfolgt dadurch, dass Sie alle innerhalb der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel sofort auf Ihre Kosten dort beheben, wo sich der mangelhafte Gegenstand nach seiner Bestimmung befindet. Die Behebung kann durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile erfolgen; sie hat unverzüglich nach der Anzeige des Mangels zu erfolgen. Der von uns festgestellte und schriftlich und/oder fotografisch festgehaltene Befund des Mangels ist allein maßgeblich. 5 In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzteillieferungen in uns geeignet erscheinender Weise auf Ihre Kosten selbst oder durch Dritte vorzunehmen, wenn Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommen, ohne dass es zuvor noch einer Ablehnung der Nacherfüllung durch uns bedarf. Ihnen werden wir die von Ihnen ersetzten Teile auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten unverzüglich wieder aushändigen.
 
5.4. Sind verborgene Fehler an Produkten nicht innerhalb der Gewährleistungszeit festgestellt worden, so haben Sie auch dann für diese Fehler einzustehen, wenn diese nach dem Ende der Gewährleistungszeit an den Produkten festgestellt wurden und wir von unseren Kunden dafür in Anspruch genommen werden, weil sie dem Verbraucherregress ausgesetzt worden sind.
 
5.5. Werden im Rahmen der Gewährleistung Teile nachgebessert und/oder ersetzt, so beginnt für diese die Gewährleistungsfrist neu.
 
5.6. Soweit Sie für einen Produktschaden verantwortlich sind, sind Sie verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in Ihrem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und Sie im Au- ßenverhältnis selbst haften.
 
5.7. In diesem Rahmen sind Sie auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir Sie – soweit möglich und zumutbar – umfassend unterrichten und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Mitwirkung bei der Aktion geben.
 
5.8. Sie sind verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10,0 Mio. € pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen uns über diesen Betrag hinausgehende Schadensersatzansprüche zu, so werden diese durch diese Regelung nicht betroffen.
 
5.9.

Schweben wegen eines Gewährleistungsanspruchs zwischen Ihnen und uns Verhandlungen, so ist die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs gemäß § 203 BGB gehemmt. Die Hemmung der Verjährung endet frühestens 3 Monate nach dem Tage, an dem eine Seite schriftlich und ausdrücklich die Fortsetzung der Verhandlung verweigert hat.

 

6. Qualitätsvorgaben
 
6.1. Die zur Herstellung der Vertragsware erforderlichen Prozesse und die dazu verwendeten Materialien müssen dem Stand der Technik, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mitgeltenden Verordnungen, ggf. auch unter Einschluss der zugehö- rigen Genehmigungsverfahren, sowie den Regelungen und Bestimmungen zu Arbeitsschutz, Umweltschutz und Gefahrstoffrecht entsprechen. Ihnen allein obliegt es, sich bei Fertigung der Teile im Ausland über länder- und branchenspezifische Gesetze zu informieren und diese bei der Fertigung zu berücksichtigen.
 
6.2.

Bei der Herstellung von Werkzeugen haben Sie folgende Vorgaben in der jeweils gültigen Fassung (vgl. dazu 9.6) zu beachten:

  • - Pflichtenheft Werkzeugskonstruktion,
  • - Richtlinien für die Konstruktion von Stanzwerkzeugen,
  • - Checkliste Werkzeugkonstruktion.
     
  • Diese Vorschriften finden Sie im Internet unter unserer Adresse eingestellt oder können sie von uns anfordern, wenn sie nicht mit den Bestellunterlagen oder im Rahmen der Vorbereitung des Vertragabschlusses Ihnen bereits übergeben worden sind. Sie sind verpflichtet, sich zu Beginn eines Quartals die gültigen Fassungen, die im Internet hinterlegt oder auf Wunsch zugeschickt werden können, zu beschaffen. Die vorläufige Werkzeugabnahme erfolgt mit dem Meese-Werkzeug-Abnahmeprotokoll nach Herstellung der Erstmuster. Die endgültige Abnahme des Werkzeuges erfolgt nach der schriftlichen Freigabe der Erstmuster durch unseren Kunden.
     
6.3. Vor der Lieferung von Neuteilen sowie nach Zeichnungsänderungen fordern wir einen Erstmuster-Prüfbericht nach VDA mit einer entsprechenden Anzahl von Musterteilen – ggf. nach Nestern getrennt – an. Sind Sie dazu nicht in der Lage, so erklären wir uns nach Absprache und gegen Berechnung bereit, die Erstmusterprüfung für Sie durchzuführen.
 
6.4. Sie haben die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Zu allen Lieferungen verlangen wir deshalb von Ihnen ein Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 3.1B. Wir werden uns über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren und auf dem Laufenden halten.
 
6.5. Haben wir über Art und Umfang der Prüfung sowie die Wahl der Prüfmittel und -methoden nichts besonderes vereinbart, so sind wir auf Ihr Verlangen im Rahmen Ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit Ihnen zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln und festzulegen, nach welchen Methoden die Prüfungen jeweils stattgefunden haben. Darüber hinaus werden wir Sie, wenn gewünscht, über einschlägige Sicherheitsvorschriften informieren.
 
6.6. Wenn wir produktionsmäßige Erstmuster genehmigt haben, dürfen Aussehen, Eigenschaften, Material und Herstellungsmethoden nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung geändert werden. Unsere Genehmigung von Erstmustern hat keinen Einfluss auf unsere Gewährleistungsansprüche, da sich die Erstmusterprüfung nur auf die grundsätzliche Mustereignung beziehen kann, nicht aber den mangelfreien Zustand späterer gelieferter Serienprodukte garantiert. Sie sind verpflichtet, uns sofort tatsächliche oder vermutete Defekte an gelieferten Produkten und/oder Werkzeugen zu melden.
 
6.7. Wir werden Sie unterrichten, wenn wir mangelhafte Produkte erhalten, uns jedoch imstande sehen, diese selbst nachzubessern. Eine Nachbesserung auf Ihre Kosten erfolgt nur, wenn Sie dazu Ihr Einverständnis erklären. In eiligen Fällen haben wir jedoch das Recht, nachdem wir Sie benachrichtigt haben, ohne vorherige Genehmigung die Produkte auf Ihre Kosten nachzubessern.
 
6.8. Falls die Notwendigkeit besteht, wegen des eiligen Austausches mangelhafter Teile höhere Frachtkosten aufzuwenden, so sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu tragen.
 
6.9.

Wir haben das Recht zur Inspektion Ihrer Fertigung, zur Entnahme von Proben und zu anderen erforderlichen Untersuchungen. Dieses Recht müssen Sie uns auch dann zugestehen, wenn Sie die Fertigung ganz oder teilweise bei Dritten ausführen.

 

7. Schutzrechte
 
7.1. Falls das Produkt nicht in völliger Übereinstimmung mit einer Konstruktion hergestellt wird, für die wir verantwortlich sind, garantieren Sie uns, dass die Anwendung oder der Verkauf des Produkts keine Verletzung von Patenten, Marken oder Warenzeichen im In- und Ausland bedeutet. Sie stellen uns und unsere Abnehmer in diesen Fällen von allen Ansprüchen Dritter auf Ihre Kosten aus der Verletzung derartiger Schutzrechte frei.
 
7.2.

Wir verpflichten uns gegenseitig, uns unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und möglichen Verletzungsfällen zu unterrichten und einander Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen gemeinsam entgegenzuwirken.

 

8. Werkzeuge und Formen
 
8.1. Werkzeuge werden von uns grundsätzlich voll bezahlt bzw. zur Verfügung gestellt und bleiben unser Eigentum. Sie sind so zu lagern, dass keine Beschädigungen durch Produktionsablauf bei Ihnen oder andere Einflüsse (Witterung, Diebstahl) möglich sind und sie sind als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen. Dabei haben Sie die Grundsätze der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten.
 
8.2. Sie verpflichten sich, die Werkzeuge und Vorrichtungen ausschließlich zur Herstellung von Produkten für uns einzusetzen.
 
8.3. Sie sind verpflichtet, die Werkzeuge/Vorrichtungen für die Dauer der Verwahrung auf Ihre Kosten in voller Höhe gegen Verlust und Beschädigung durch Feuer, Diebstahl u.ä. zu versichern.
 
8.4. Änderungen am Werkzeug dürfen Sie nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung durchführen. Wenn die Genehmigung vorliegt, ist die Änderung unverzüglich in zeitlicher Abstimmung mit uns so durchzuführen, dass der Ablauf in unserer Produktion davon nicht berührt wird.
 
8.5. Sie führen die Wartung der Werkzeuge auf eigene Kosten so durch, dass sie stets uneingeschränkt einsatzbereit sind und daraus Teile nach unseren Anforderungen hergestellt werden können. Störfälle sind uns sofort schriftlich anzuzeigen.
 
8.6. Wir sind berechtigt, die Werkzeuge jederzeit nach Abstimmung mit Ihnen zu überprüfen.
 
8.7.

Verletzen Sie die Verpflichtungen aus den zwischen uns abgeschlossenen Lieferverträgen und den ergänzend aus diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen zu entnehmenden Regeln und erreichen wir ggf. über erforderliche Veränderungen für die aus den Werkzeugen herzustellenden Produktteile oder über sonstige Angelegenheiten in der Vertragsabwicklung keine Einigung, so können wir die Werkzeuge und alle dafür erforderlichen Unterlagen zur Produktion in unseren unmittelbaren Besitz nehmen. Sie haben die Gegenstände nach unserer Aufforderung unverzüglich uns auf unserem Firmengelände in Hagen unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu übergeben und die Kosten für die Übergabe zu tragen.

8.8.

Unabhängig von unserem gesetzlichen Herausgabeanspruch und von der Lebensdauer der Werkzeuge sind Sie zum Besitz unserer Fertigungsmittel (Werkzeuge/Vorrichtungen) berechtigt, wenn und soweit Sie diese zur Abwicklung eines Auftrages bei uns benötigen. Ansonsten sind Sie jederzeit auf unser Verlangen zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Werkzeuge unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts verpflichtet.

8.9.

Die Verwahrungsverpflichtung besteht auch dann, wenn wir aktuell keine neuen Teile auf Ihnen beigestellten Werkzeugen bestellen, sich aber abzeichnet, dass dies innerhalb der nächsten zwei Jahre geschehen kann. Wird der Zeitraum von zwei Jahren überschritten, ohne dass wir Ihnen für dieses Werkzeug entsprechende Aufträge hereingegeben haben, so sind Sie berechtigt, die weitere Verwahrung der Werkzeuge abzulehnen und uns diese zurückzugeben.

 

9. Allgemeine Regelungen
 
9.1.

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

9.2.

Es gilt ausschließlich das materielle und prozessuale Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht anderes vereinbart ist. Das UN-Kaufrecht darf nicht angewendet werden.

9.3.

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen der abgeschlossenen Verträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich durch uns anerkannt worden sind. Das Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich durch uns abbedungen werden.

9.4.

Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die von uns gewünschte Lieferanschrift; für die Zahlung ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Hagen.

9.5.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hagen bzw. das Landgericht Hagen.

 

  Hagen, März 2008

 


Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Friedr. Gustav Theis Kaltwalzwerke GmbH in Hagen
für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen

 

Wir, die Friedr. Gustav Theis Kaltwalzwerke GmbH in Hagen, wickeln die uns erteilten Aufträge allein auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen ab. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, unserem Kunden. Unsere Bedingungen sind auch dann maßgebend, wenn Sie selbst Bedingungen stellen, die von unseren abweichen. Ihre Bedingungen gelten nur dann, wenn wir die abweichenden Bedingungen Ihnen gegenüber ausdrücklich schriftlich bestätigen.


I. Zustandekommen des Vertrages
 
 

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich im Angebot auf die Verbindlichkeit des Angebots hingewiesen wird.

Der Vertrag kommt nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Bedingungen durch die Annahme Ihrer schriftlichen Bestellung durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande; das gilt auch, wenn Sie Ihre Bestellung durch unsere Vertreter übermitteln lassen. Unsere Annahme Ihrer Bestellung kann auch durch die von uns vorgenommene Lieferung der von Ihnen bestellten Waren geschehen. Die in der Auftragsbestätigung und/oder anderen zwischen uns wegen des Vertragsprodukts gewechselten Schriftstücken enthaltenen Erklärungen über die Beschaffenheit der Vertragsprodukte stellen keine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB dar; es sei denn, wir hätte derartiges ausdrücklich Ihnen in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt und auch angegeben, welchen Erfolg wir garantieren. Wird die Ware in von Ihnen besonders vorgeschriebener Ausführung – nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben – hergestellt und geliefert, so übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Sie sind verpflichtet, uns gegebenenfalls von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizustellen.

 

II. Inhalt unserer Leistungspflicht
 
 

Allein unsere Auftragsbestätigung mit der darin enthaltenen Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistung legt den Umfang unserer Leistungsverpflichtung sowie die Einzelheiten der Beschaffenheit unserer Leistung fest.

Das gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Leistung nach Ihren Vorgaben, insbesondere nach einer von Ihnen gefertigten Zeichnung zu bewirken ist. Soweit nicht besondere Fertigungsvorgaben in der Zeichnung gemacht sind, dürfen wir die Fertigung im Rahmen der EN, DIN, insbesondere DIN EN 10021 in der jeweils gültigen Fassung oder ISO oder der zum Zeitpunkt der Fertigungsaufnahme geltenden Vornormen vornehmen. 2 Abweichungen von Maß, Gewicht, Güte und sonstigen Spezifikationen sind nach DIN, EN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen verbindlich festgestellt und sind für die Rechnungsstellung und Lieferung maßgebend.

Wir werden die für die Abwicklung der Verträge erforderlichen Daten elektronisch in der EDV-Anlage speichern und sichern. Die Behandlung dieser Daten erfolgt in Übereinstimmung mit § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Einbindung des Teledienstdatenschutzgesetzes.

 

III. Preise
 
 

Unsere Preise in Angeboten und Auftragsbestätigungen verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung. Sämtliche Preise in unserer Auftragsbestätigung – also die Vertragspreise – gelten für die Dauer der in der Auftragsbestätigung genannten Frist. Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmengen und/oder die Verringerung vereinbarter Abrufe berechtigen uns zu angemessenen Erhöhungen der vereinbarten Stückpreise und auch etwa verabredeter Werkzeugkostenanteile.

Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen üblichen Kalkulationsfaktoren und Einstandspreise zugrunde. Ändern sich bei Abrufaufträgen oder Rahmenverträgen diese nachhaltig, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Stückpreise nach billigem Ermessen diesen Kostenänderungen anzupassen. Verlangen wir von Ihnen einen um mehr als 25 % erhöhten Vertragspreis, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

IV. Zahlung
 
 

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang mit 1 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug an unserem Sitz in Hagen zahlbar. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank sowie für jede spätere Mahnung eine Kostenbeteiligung in Höhe von 40,00 €.

Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlungsmittel mit befreiender Wirkung. Diskontspesen und weitere Kosten der Zahlungsmittel gehen zu Ihren Lasten.

Gegenüber unseren Forderungen dürfen Sie nur wegen solcher Gegenforderungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben oder mit ihnen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Ergibt sich nach Lieferung nachträglich eine wesentliche Vermögensverschlechterung, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, ihn sofort – unabhängig von der Laufzeit zahlungshalber entgegengenommener Wechsel – fällig zu stellen. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teil unserer Forderungen hin, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, diese zurückzuholen und hierzu auch Ihren Betrieb zu betreten.

Diese Rückholung ist nur eine Maßnahme der Sicherung; sie ist kein Rücktritt vom Vertrage. Sie sind berechtigt, die vorstehend genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Hö- he unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abzuwenden. Leisten Sie vorstehende Sicherheiten innerhalb von uns anzugebender angemessener Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

 

V. Liefertermin und Lieferung
 
  Die Angabe des Lieferzeitpunkts erfolgt nach bestem Wissen ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Wenn Sie vertragliche Pflichten, insbesondere Mitwirkungsund Nebenpflichten, wie die Eröffnung von Akkreditiven, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung o.ä., nicht rechtzeitig erfüllen, so sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten unbeschadet weitergehender Rechte aus Ihrem Verzug entsprechend den Bedürfnissen unserer Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben.

Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die von uns geschuldeten Teile im vereinbarten Zeitpunkt unser Werk verlassen oder aber von uns im Lieferwerk zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie sich im Verzuge der Annahme befinden.

Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben.

Wir vereinbaren, dass nicht zu vertreten sind Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Unfälle und sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie etwa Materialmangel, Mangel an Betriebstrom, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen aller Art auch im Zuliefererbetrieb. In all diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung an Sie um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In allen Fällen werden wir Ihnen jedoch unverzüglich den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Behinderungen umgehend mitteilen.

Im Fall unseres Lieferverzuges haben Sie uns schriftlich eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Nachfrist von mindestens 15 Arbeitstagen zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf können Sie das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfangs geltend machen, der von uns noch nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses können Sie sich jedoch nicht berufen.

Treten bei Ihnen wesentliche Vermögensverschlechterungen nach Vertragsschluss ein oder werden derartige Vermögensverschlechterungen erst nach Vertragsschluss bekannt, so haben wir das Recht, unsere Leistungen zu verweigern oder zu verlangen, dass Sie die Gefährdung des Vertragszwecks durch Vorkasse oder eine ausreichende Sicherheitsleistung beseitigen. Kommen Sie dem Verlangen auf Sicherheitsleistung innerhalb von uns gesetzter angemessener Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Unsere Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir liefern unsere Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt.

Erkennbare Schäden an der Verpackung oder des Transportguts sind sofort bei der Anlieferung auf den Frachtpapieren zu vermerken. Äußerlich nicht erkennbare – verdeckte – Transportschäden sind uns innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

Die Lieferung erfolgt stets in handelsüblicher Ausführung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten als Geschäft für sich. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind besonders zu bezahlen. Mehr- oder Minderlieferungen im Umfange von bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als vertragsgemäß.

Transportweg und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Vereinbarung uns überlassen. Versandbereit gemeldete Ware müssen Sie unverzüglich übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Ihre Kosten und Gefahr zu lagern. Bei weitergehenden Transportschäden haben Sie unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen (Havarie-Kommissar) zu veranlassen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf Sie über. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.

Bei Verträgen mit fortlaufender Ausführung sind uns Art und Datum der Einteilungen rechtzeitig mitzuteilen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen und eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Ersatz des uns dadurch entstehenden Ausfalls zu verlangen. Wir werden die Lieferteile auf ihre Abmessung und Werkstoffeigenschaft nach Werkstückzeichnungen in unserem Betrieb stichprobenhaft untersuchen. Die Kosten für diese übliche Prüfung sind in den vereinbarten Preisen enthalten. Eventuell zusätzliche Prüfungen und die anzuwendenden Prüfverfahren bedürfen besonderer Vereinbarung und sind in Teilezeichnung, Bestellung und in der Auftragsbestätigung genau anzugeben. Für sie werden auch zusätzliche Preisbestandteile ermittelt.
VI. Rügepflicht, Gewährleistung und Haftung
 
  Unter Hinweis darauf, dass keine unserer Erklärungen eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB darstellt, übernehmen wir die Gewährleistung und Haftung für unsere Lieferung und Leistung nach Maßgabe folgender, die gesetzlichen Regeln ergänzenden Abreden:

Sie sind verpflichtet, die Ihnen von uns gelieferten Produkte – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei Ihnen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit, die auch das Vorhandensein der vertragsmäßigen Beschaffenheit einschließt, sorgfältig stichprobenhaft zu untersuchen.

Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn Sie eine Mängelrüge nicht schriftlich binnen 10 Werktagen nach Eingang bei Ihnen erheben. Die Rüge setzt voraus, dass sich die gelieferten Teile noch im Anlieferungszustand befinden. Der gerügte Mangel ist genau zu bezeichnen.

Ist der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar, so ist er jedoch spätestens 7 Tage nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns zu rügen. Sie sind jedoch gehalten, die für die von Ihnen geplante Verarbeitung notwendigen Materialparameter zu überprüfen, ehe Sie die Materialien für die Produktion verwenden. Die Materialien sind von den vergleichbaren Produkten anderer Hersteller zu separieren, damit auch eindeutig geklärt werden kann, dass die von Ihnen beanstandeten Waren aus unseren Lieferungen stammen.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst festzustellen. Daher ist beanstandete Ware auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzusenden. Wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Anderenfalls tragen Sie die Transportkosten. Kommen Sie der Rücksendungsverpflichtung nicht nach oder nehmen Sie ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vor, so können Sie keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel geltend machen. Liegt eine berechtigte Mängelrüge vor, so bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern zur Nacherfüllung einwandfreien Ersatz.

Wir tragen die Kosten der Mängelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns Ihnen gelieferten Waren zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angegebenen Anlieferort verbracht worden sind. Kommen wir unserer Pflicht zur Nacherfüllung nicht oder nicht in angemessener Zeit nach, so können Sie uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Kommen aus der Weiterveräußerung der von uns an Sie gelieferten Ware Rückgriffsansprüche auf Sie zu, so bestehen diese nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen haben, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.

Bei Lieferungen, die wir als deklassiertes Material verkauft haben – z.B. sogenanntes IIaMaterial –, stehen Ihnen bezüglich der von uns angegebenen Deklassierungsgründe Gewährleistungsansprüche nicht zu. Das Gleiche gilt für solche weiteren Mängel, die üblicherweise beim Vorliegen des Deklassierungsgrundes auftreten können.

Für alle Schäden haften wir – einschließlich eventueller Aufwendungsersatzansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer nur,

 
  • • bei Vorsatz,
  • • bei eigener grober oder Fahrlässigkeit, desgleichen bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter oder der Organe unseres Unternehmens,
  • • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Dritter,
  • • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir schriftlich garantiert haben,
  • • bei Mängeln unserer Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personenund Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

    Alle vorstehend beschriebenen Gewährleistungs-, Schadenersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Übergabe der Vertragsgegenstände. Dies gilt jedoch nicht, soweit längere Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, wie etwa für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

 

VII. Eigentumsvorbehalt
 
 

Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus weiteren Vertragsverhältnissen, die uns Ihnen gegenüber zustehen, behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und aller weiteren Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, einschließlich eventueller Forderungen aus einem Kontokorrent.

Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Ihren normalen Geschäftsbedingungen weiterzuveräußern, solange Sie nicht im Verzug sind und unter der Voraussetzung, dass Sie mit Ihrem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren und die Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der von uns gelieferten Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind Ihnen nicht gestattet.

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so übertragen Sie bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren auf uns. Sie verwahren diese Waren unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware.

Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden von Ihnen bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche, wie die Vorbehaltsware selbst.

Wird Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so treten Sie uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren bereits jetzt an uns ab. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß vorstehenden Abreden haben, wird uns bereits jetzt ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

Sie sind berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir hätten die Einzugsberechtigung Ihnen gegenüber wegen Zahlungsverzuges oder Vermö- gensverschlechterung widerrufen. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, Ihre Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.

Zur Abtretung der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen sind Sie in keinem Fall befugt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die Ihnen auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.

Von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums durch Dritte müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen hin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt wird.

 

VIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hagen. Wir sind auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sie dürfen Ansprüche gegen uns aus diesem Vertrag oder weiteren zwischen uns bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen, abtreten oder verpfänden. Mündliche Abreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Abreden nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Abreden soll dann eine Vereinbarung treten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.

Alle unsere früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

 

  Hagen, März 2008